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Staatsregierung äußert sich zu Lärmschutz an der B16

Gute Chancen für lärmmindernden Belag bei Ausbau der Bundesstraße

Wieviel Lärmschutz bekommt die Stadt Gundelfingen beim Ausbau der B16? Diese Frage hat
Bürgermeisterin Miriam Gruß in einer E-Mail Ende September an die zuständige Bayerische
Staatsministerin Ilse Aigner formuliert und um Unterstützung gebeten. Vor kurzem hat die
Rathauschefin eine Antwort aus München bekommen. Laut Staatssekretär Josef Zellmeier hätten
die durchgeführten Berechnungen ergeben, dass es „keine Möglichkeit gibt, den Baulastträger der
B16, die Bundesrepublik Deutschland, für den Bau eines aktiven Lärmschutzes, wie zum Beispiel
einer Lärmschutzwand, heranzuziehen“. Zellmeier verweist dabei auf die einschlägigen Richtlinien
und die damit verbundenen Grenzwerte.

Staatssekretär warnt vor hohen Kosten

Zwar gebe es die Möglichkeit, dass die Stadt Gundelfingen selbst die Kosten für eine
Lärmschutzwand trägt und die Baulast übernimmt, der Staatssekretär gab aber zu Bedenken, dass
der Bau entlang der Dammlage „technisch anspruchsvoll ist und sich somit kostenintensiv gestalten
könnte“. Gute Chancen bestünden dagegen für den Einbau von lärmmindernden Fahrbahnbelägen.
Dies hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bereits Anfang September persönlich
Bürgermeisterin Miriam Gruß zugesagt.

Zellmeier äußerte sich in dem Schreiben auch zur viel diskutierten Ausweisung einer
Kraftfahrtstraße. „Aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs“ sei aus Sicht der
Bayerischen Staatsbauverwaltung die B16 mit einem 3-streifigen Ausbau als Kraftfahrtstraße
auszuweisen, so der Staatssekretär. Als bauliche Voraussetzung müsse aber ein adäquates
begleitendes Wegenetz errichtet werden, dass den landwirtschaftlichen Verkehr aufnehmen könne.
Zellmeier verwies zudem auf den jüngsten Vorschlag von MdL Georg Winter, der einen reduzierten
4-streifigen Ausbau ins Spiel gebracht hat, auf dem landwirtschaftlicher Verkehr zugelassen wäre
und damit Einsparungen beim begleitenden Wegenetz möglich wären. „Das Staatliche Bauamt
Krumbach untersucht nun diesen Vorschlag hinsichtlich der Flächeninanspruchnahme und prüft
speziell die Aspekte der Verkehrssicherheit“. Zum Abschluss des Schreibens betonte Zellmeier, dass
es ein besonderes Anliegen der Staatsregierung sei, die Flächeninanspruchnahme zu reduzieren,
gleichzeitig aber auch ein leistungsstarkes und sicheres Verkehrsnetz zu schaffen. Um beides in
Einklang zu bringen, sei hier eine „sorgfältige Abwägung aller Belange von besonderer
Bedeutung“.